Allgemeine Geschäftsbedingungen für Renovierungs- und Ausbauleistungen
TAG Sp. z o.o. · Stand: 08.11.2026
Vertragspartner auf Auftragnehmerseite: TAG Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (TAG Sp. z o.o.), ul. Juliana Ursyna Niemcewicza 41 C, 66-400 Gorzów Wielkopolski, Polen; KRS 0000865536. Kontakt: info@t-a-g.pl.
A. Gemeinsame Bedingungen für Unternehmer und Verbraucher
1. Anwendungsbereich und anwendbares Recht
Diese Bedingungen betreffen Renovierungs- und Ausbauleistungen von TAG an Objekten in Berlin. Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern nur, wenn sie wirksam Bestandteil des jeweiligen Vertrags geworden sind. Der Besuch der Website begründet keinen Auftrag.
Diese Bedingungen enthalten weder eine Rechtswahl noch eine Gerichtsstandsvereinbarung. Das anwendbare Recht und die zuständigen Gerichte bestimmen sich nach den hierfür geltenden Vorschriften. Die folgenden Hinweise auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gelten nur, soweit deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Zwingende Schutzvorschriften bleiben unberührt.
2. Vertragsunterlagen und individuelle Vereinbarungen
Leistungsbeschreibung, Angebot und die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen bestimmen den Auftrag. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Eine Empfehlung, Vereinbarungen zu dokumentieren, beschränkt ihre Wirksamkeit nicht; gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
TAG stellt dem Auftraggeber diese Bedingungen vor Vertragsschluss zur Verfügung und weist auf ihre beabsichtigte Einbeziehung hin. Sie werden nicht allein durch einen Link auf der Website oder einen erstmaligen Hinweis in einer späteren Rechnung Vertragsbestandteil. Die VOB/B wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart.
3. Angebot, Leistungsumfang und Preise
Aus dem jeweiligen Vertrag ergeben sich insbesondere die zu bearbeitenden Räume und Bauteile, die vereinbarten Leistungen und Materialien, der Ausführungsort, die Vergütung und die Termine. Die Website ersetzt keine objektbezogene Leistungsbeschreibung. Eine bloße Kontaktanfrage ist keine Beauftragung.
Bei Angeboten an Verbraucher werden der Gesamtpreis einschließlich der anfallenden Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls weitere Kosten angegeben. Kann der Gesamtpreis aufgrund der Art der Leistung noch nicht vernünftig im Voraus berechnet werden, werden die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls die möglichen zusätzlichen Kosten erläutert. Eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird nicht pauschal für alle Auftraggeber vorausgesetzt; die steuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des konkreten Auftrags.
4. Änderungen und zusätzliche Leistungen
Bei Änderungswünschen stimmen die Parteien die geänderte Leistung, eine etwaige Mehr- oder Mindervergütung und die Auswirkungen auf Termine ab. Zur Nachvollziehbarkeit sollen diese Punkte vor Ausführung dokumentiert werden, etwa per E-Mail. Dies begründet kein zusätzliches Formerfordernis für individuelle Vereinbarungen und kein einseitiges Preisänderungsrecht von TAG.
Soweit ein Bauvertrag nach deutschem Recht vorliegt, bleiben die gesetzlichen Änderungs- und Anordnungsrechte sowie die gesetzlichen Regeln zur Vergütungsanpassung nach §§ 650b und 650c BGB unberührt.
5. Zugang, Mitwirkung und Hindernisse
Die Parteien stimmen den für die vereinbarten Arbeiten erforderlichen Zugang zum Objekt, die Ansprechpartner sowie die erforderlichen Mitwirkungshandlungen ab. Erkennbare Hindernisse und erhebliche Abweichungen von den der Vereinbarung zugrunde liegenden Objektverhältnissen sollen zeitnah mitgeteilt werden. Die Parteien besprechen die erforderlichen Maßnahmen und deren Auswirkungen.
Allein aus einer solchen Mitteilung oder einem Hindernis ergeben sich nach diesen Bedingungen keine automatische Zusatzvergütung, Kostenpauschale, Fristverlängerung oder Verlagerung der Verantwortung. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben bestehen.
6. Ausführung, Termine und Vertragsbeendigung
Es gelten die vertraglich vereinbarten Leistungen und Termine. Über absehbare Verzögerungen informiert TAG den Auftraggeber zeitnah; die Parteien stimmen das weitere Vorgehen ab. Gesetzliche Rechte bei Verzögerungen werden nicht eingeschränkt.
Soweit deutsches Werkvertragsrecht gilt, kann der Auftraggeber den Vertrag nach § 648 BGB bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen. Die Abrechnung richtet sich nach dem Gesetz, einschließlich der Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Es wird keine zusätzliche Storno- oder Kündigungspauschale vereinbart. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB bleibt unberührt. Bei einem Bauvertrag ist die gesetzliche Schriftform der Kündigung nach § 650h BGB zu beachten; eine gewöhnliche E-Mail allein genügt dieser Schriftform nicht. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern sind hiervon zu unterscheiden und bleiben unberührt.
7. Abnahme
Soweit deutsches Werkvertragsrecht gilt, ist das vertragsmäßig hergestellte Werk nach § 640 BGB abzunehmen, sofern die Abnahme nicht nach der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Festgestellte Mängel und Vorbehalte sollen bei der Abnahme dokumentiert werden; gesetzliche Folgen der Abnahme bleiben unberührt.
Eine Abnahme allein durch Schweigen, Nutzung oder Ablauf einer in diesen Bedingungen bestimmten kurzen Frist wird nicht vereinbart. Für die gesetzliche Abnahmefiktion gelten die Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB: Fertigstellung, angemessene Fristsetzung und keine fristgerechte Verweigerung unter Angabe mindestens eines Mangels. Gegenüber Verbrauchern muss TAG zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die gesetzlichen Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweisen. Dieser allgemeine Hinweis ersetzt die auftragsbezogene Aufforderung und Belehrung nicht.
8. Vergütung, Abschlags- und Schlusszahlungen
Die Höhe der Vergütung und etwaige Zahlungsvereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ohne abweichende wirksame Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen. Diese Bedingungen bestimmen weder eine Vorauszahlungsquote noch eine feste Zahlungsfrist oder Vertragsstrafe.
Soweit deutsches Werkvertragsrecht gilt, kann TAG Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632a BGB für den Wert der erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen; der Leistungsstand ist durch eine nachvollziehbare Aufstellung nachzuweisen. Gesetzliche Rechte bei nicht vertragsgemäßen Leistungen bleiben erhalten. Für die Schlussvergütung gilt grundsätzlich § 641 BGB; bei Bauverträgen ist insbesondere auch die prüffähige Schlussrechnung nach § 650g Absatz 4 BGB erforderlich.
Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers werden nicht eingeschränkt. Für Verbraucherbauverträge sind zusätzlich die Schutzvorschriften der Ziffer 10 zu beachten.
9. Mängelrechte und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, Verjährungsvorschriften und Haftungsregelungen. Soweit deutsches Werkvertragsrecht gilt, richten sich die Mängelrechte insbesondere nach §§ 634 ff. BGB und die Verjährung nach § 634a BGB. Es wird keine einheitliche verkürzte Mängelfrist für sämtliche Renovierungsleistungen vereinbart.
Diese Bedingungen beschränken die Haftung von TAG weder dem Grunde noch der Höhe nach. Sie begründen keine zusätzliche Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Etwaige gesondert wirksam übernommene Garantien bleiben unberührt.
B. Ergänzende Hinweise und Bedingungen für Verbraucher
10. Kundenstatus und Verbraucherbauvertrag
Ob der Auftraggeber als Verbraucher oder Unternehmer handelt, richtet sich nach dem konkreten Geschäft. Wird ein Auftraggeber durch eine Hausverwaltung oder einen anderen Bevollmächtigten vertreten, kommt es auf den vertretenen Vertragspartner und den Vertragszweck an; die Vertretung allein macht ihn nicht zum Unternehmer.
Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB liegt vor, wenn ein Verbraucher TAG zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude beauftragt. Nicht jede Wohnungsrenovierung fällt hierunter. Bei einem solchen Vertrag gelten insbesondere die gesetzliche Textform, die einschlägigen Pflichten zur Baubeschreibung und zu den Vertragsunterlagen sowie das besondere Widerrufsrecht.
Bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB im Verbraucherbauvertrag gelten insbesondere die 90-Prozent-Grenze nach § 650m Absatz 1 BGB und die Sicherheit zugunsten des Verbrauchers nach Absatz 2, grundsätzlich fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung bei der ersten Abschlagszahlung. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen und Sicherungsvorschriften bleiben unberührt; diese Bedingungen reduzieren sie nicht. Die auftragsbezogenen Pflichtunterlagen werden durch diese Bedingungen nicht ersetzt.
11. Gesetzlicher Widerruf und vorzeitiger Leistungsbeginn
Bei Verbraucherverträgen, die als Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Nicht jede Beauftragung per E-Mail ist allein deshalb ein Fernabsatzvertrag. Bei einem Verbraucherbauvertrag richtet sich das besondere Widerrufsrecht nach § 650l BGB; die Ausnahme nach § 312 Absatz 2 Nummer 3 BGB ist zu beachten.
TAG stellt die jeweils gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen und die passende Widerrufsbelehrung rechtzeitig bereit. Beim Widerrufsrecht nach § 312g BGB gehört hierzu das gesetzliche Muster-Widerrufsformular; für Verbraucherbauverträge gilt die besondere Belehrung nach Artikel 249 § 3 EGBGB. Diese Bedingungen sind keine Widerrufsbelehrung und kein Widerrufsformular. Die Verwendung eines Formulars ist keine Voraussetzung einer wirksamen Widerrufserklärung.
Ein Leistungsbeginn vor Ablauf einer Widerrufsfrist wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart. Beim allgemeinen Verbraucherwiderruf sind ein ausdrückliches Verlangen nach vorzeitigem Beginn, die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung sowie die gesetzlichen Informations- und Dokumentationsanforderungen gesondert zu beachten. Ein Wertersatzanspruch für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen entsteht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 357a Absatz 2 BGB. Der bloße Beginn der Arbeiten lässt das Widerrufsrecht nicht automatisch erlöschen. Für Verbraucherbauverträge gelten die besonderen gesetzlichen Regeln.